Wer ist der deutsche Souverän? II

Die EU führt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen werden trotz immer heftigerer Kritik geheim geführt, transparent und verantwortungsvoll. Die  Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich, weiterlesen…

Unsäglich. CETA / TTIP / Gabriel

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der weiterlesen…

Klare Worte und niemanden kümmerts

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat mit einer frei gewählten Regierung. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat einige Souveränitäts-Rechte an diese Gemeinschaft abgetreten. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika weiterlesen…