TTIP – alles, nur das nicht!

Seit ich das erste Mal von diesem vermaledeiten Abkommen hörte, war mir klar, daß dieses Abkommen auf jeden Fall verhindert werden muß. Um unser aller Souveränität willen, unserer Kultur willen, unserer Freiheit willen.

Stoppt TTIP

Stoppt TTIP

Die Bürger sind der Souverän, nicht die Hinterzimmer-Bürokraten der EU in den Krallen der US-Wirtschaft und ihrem Hegemonie-Streben.   Es darf nicht geschehen, daß wir uns freiwillig ausliefern an eine Hegemonialmacht, die es soweit gebracht hat, daß in den USA sogar nachweislich schädliche genmanipulierte Produkte nicht mehr verboten werden dürfen.

Wir in Europa opfern unsere Prinzipien aus 1789, 1848, 1918, 1945 und 1989 nicht für Coca Cola, Black Rock und Konsorten. Wir sind freie Menschen.

Die Netzfrauen haben in einem umfangreichen Text zusammengestellt, welche Kretins unsere Freiheit verscherbeln wollen:

TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft

Wer das geplante Abkommen jetzt noch für harmlos hält oder verteidigt, kann es nur schlecht meinen. Und Politiker, die Verträge ohne Kündigungsklausel abschließen wollen, gehören geteert und gefedert.

Teeren und Federn

Wer ist der deutsche Souverän? II

Die EU führt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen werden trotz immer heftigerer Kritik geheim geführt, transparent und verantwortungsvoll.

Die  Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich, so die Kommission selbst. Der EU-Kommission zufolge sind die TTIP-Verhandlungen „die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen überhaupt“.

Ist das ein Fortschritt? Sicherlich nicht, das bedeutet nicht, daß über die Verhandlungen informiert wird, nur daß die vorigen Verhandlungen (z.B. mit Kanada) noch obskurer geführt wurden. Damit die Transparenz aber ja nicht zu durchsichtig wird, damit der Bürger, dem dieses Abkommen in allen seinen Lebensbereichen Schaden zufügen wird, ja nichts erfährt, mußte leider die Kommission die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“. Und weiter:

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zu EU-Verhandlungsdokumenten.Das Informieren der nationalen Parlamente sei dann jedoch Sache der Mitgliedsländer – da hier jedoch scheinbar vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, können die Regierungen die Dokumente nicht mehr einfach an ihre Parlamentarier weiterleiten.

Also? Die Unterlagen werden in einem Leseraum der US-amerikanischen Botschaft verwahrt, und wer hat Zugriff? Das erklärt Ihnen die heute-show, man möchte meinen, daß nur noch Sarkasmus hilft…

Die Aufregung darüber (gottseidank regen sich noch Leute darüber auf) versteht Frau Malmström, die Kommisarin der EU allerdings nicht, denn:

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen  – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „

Im Klartext: man habe nur mal ausprobieren wollen, wie weit man gehen kann. Die Vertreter des deutschen Wählers, des Souveräns, sperrt man aus, übergeht man. Es gibt keinen deutschen Souverän mehr.

Wohin mit der Wut? Nach Berlin. Am Samstag, den 10. Oktober, 12:99 Uhr, am Hauptbahnhof.

Stoppt TTIP

Stoppt TTIP

 

 

TTIP vernichtet Arbeitsplätze in Europa, fördert Lohndumping …

Deutschland mit seiner starken Wirtschaft (noch) gilt in Europa als Niedriglohnland. Seit mindestens 15 Jahren hat es keine nennenswerte Lohnentwicklung für die Arbeitnehmer gegeben, in allen Sparten werden die Arbeitnehmer zu „Lohnmässigung und Lohnverzicht in Krisenzeiten“ genötigt. Gleichzeitig schwächt die CDU-SPD-Regierung die Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen.

Wenn dann noch das TTIP beschlossen ist, wird es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen.

583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. 

Diese Feststellung stammt nicht von einem europäischen TTIP-Gegner, sondern ist Ergebnis einer Studie des Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität.

Die Studie mit dem Titel „The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability“ von Jeronim Capaldo wird von der Universität auch zum Download angeboten.



Ein Ausschnitt: Ganz eindeutig profitieren die Amerikaner von dem TTIP: Alle Kennzahlen sind positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen, etwa gleich viel Steuereinnahmen. Doch auch in Europa gibt es eine Gruppe, die vom TTIP profitiert: Es sind die Kapitalvermögen – also die Börsen. Frankreich, Deutschland und auch der Rest Europas würden gewinnen. Je größer die Börsen, umso höher die Gewinne. Am meisten würden die Anleger in London profitieren. Dies ist besonders interessant, weil die normalen Arbeitnehmer Großbritanniens genauso viel verlieren würden wie im Rest Europas. Es wäre allerdings zu einfach zu sagen, dass diese Entwicklung nur den Spekulanten und Super-Reichen zugute käme, wiewohl diese überdurchschnittlich profitieren werden. Tatsächlich aber sehen die TTIP-Partner in einem neuerlichen Aufblasen der Börsen die einzige Chance, die Rentner in den westlichen Staaten über Wasser zu halten. Die meisten Pensionsfonds sind an den Börsen investiert und von einem Anstieg der Kurse abhängig – nicht zuletzt wegen der umfassenden Gelddruck-Politik der Zentralbanken, die alle Anleger mit der Null-Zins-Politik in die Kapitalmärkte getrieben haben. In dieser Hinsicht wirkt das TTIP wie ein verzweifelter Versuch, die größte Gruppe der Wähler, nämlich die Rentner, bei Laune zu halten. Die Rechnung bezahlen die Jungen und die Arbeiter.

Es ist also ein weiterer Schritt zu der Abkoppelung der Wirtschaft von Arbeit, hin zu den Börsen und dem Kapitalmarkt.

So baut gerade Herr Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Politiker, den Leitspruch seiner Partei „Alles für das Volk – Alles durch das Volk“ um in „Alles vom Volk – Nichts für das Volk„.  Die Webseite seiner Partei zum Thema TTIP ist eine armselige Zusammenstellung von Stellungnahmen und Behauptungen, die man nur als Pfeifen im Walde sehen kann. So glaubt dieser Arbeiterverräter Globalisierung gestalten zu können … (Kleine historische Anmerkung: Für diese Partei hat mein Grossvater 1933 seinen Arbeitsplatz verloren!)

Es macht mich wütend, wie die europäischen Politiker im Verein mit der EU so gegen ihre Bevölkerung, ihre Wähler, ihre Wirtschaft handeln, wie sie sich blind stellen für die selbstverschuldete wirtschaftliche Katastrophe. Denn das wird eine Katastrophe. Vielleicht auch eine Katastrophe mit revolutionärem Potential.

Retribution; - tarring and feathering; - or - the patriots revenge by James Gillray

Teeren und Federn sollte man diese Herrschaften.

Und wie immer kommt diese Information von den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dort finden Sie auch ein Interview mit Jeronim Capaldo, dem Autor der Studie.

Unsäglich. CETA / TTIP / Gabriel

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das berichten die Deutschen Wirtschafsnachrichten heute. Ich erinnere mich an die Debatte im Bundestag, als Herr Gabriel. eigentlich SPD-Mitglied und – Funktionär, aber eifriger Schleppenträger der CDU, dem Parlament weismachen wollte, es könne noch was geändert werden an dem bereits ausgearbeiteten Vertrag. Immer wieder hatte er das behauptet. Wider besseres Wissen?

Daß Herr Gabriel sich geirrt hat, möchte ich nicht annehmen. Er ist ja nicht dumm. Also muß Absicht dabeisein. Absicht, das Parlament zu täuschen, die Wähler zu täuschen, die Bürger auszuliefern.

TTIP: Diffuse Ängste seien unbegründet

meint Frau Zypries, eine Regierungsvertreterin, die auch schon so ziemlich alle Ämter innehatte, die eine Frau in dieser Republik erklimmen kann.

Die Politik müsse es lernen, mit „diffusen“, aber weitgehend unbegründeten Ängsten unter den Wählern rund um das Abkommen umzugehen, räumte Zypries ein. Es sei daher wichtig, dass die EU-Kommission jetzt endlich das zuvor bereits geleakte Verhandlungsmandat freigegeben habe. „Wir wollen größtmögliche Offenheit in die Debatte bekommen“, versicherte die SPD-Politikerin. Dies sei nötig, um Vertrauen zu schaffen. Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, hier müsse „ein gewisses Maß an Vertraulichkeit“ gegeben sein. Am Ende müssten aber ohnehin alle 28 EU-Länder noch über den Text abstimmen.

Also doch geheim weiterverhandeln und dann die Regierungen gegen den Willen ihrer Bevölkerung zustimmen lassen.

Ich bin ihrer Meinung. Denn es gibt keinen Grund für diffuse Ängste.

Die konkreten Befürchtungen und Analysen reichen vollkommen aus, um diese Abkommen abzulehnen.

Und Regierungsvertreter, die immer nur meinen, wenn der Bevölkerung etwas nicht passt, brauche man das nur geschickter zu verkaufen, die schicken wir bald in die Wüste. Denn der Bevölkerung paßt das schon lange nicht.

Quelle: heise online