Unsäglich. CETA / TTIP / Gabriel

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das berichten die Deutschen Wirtschafsnachrichten heute. Ich erinnere mich an die Debatte im Bundestag, als Herr Gabriel. eigentlich SPD-Mitglied und – Funktionär, aber eifriger Schleppenträger der CDU, dem Parlament weismachen wollte, es könne noch was geändert werden an dem bereits ausgearbeiteten Vertrag. Immer wieder hatte er das behauptet. Wider besseres Wissen?

Daß Herr Gabriel sich geirrt hat, möchte ich nicht annehmen. Er ist ja nicht dumm. Also muß Absicht dabeisein. Absicht, das Parlament zu täuschen, die Wähler zu täuschen, die Bürger auszuliefern.