Diesel-Kumpanei – zum Wohle wessen?

Es wird sich zwar viel aufgeregt über das wie erwartet magere Ergebnis des sog. Dieselgipfels (erstaunlich wie alle diese Metapher nachplappern!), aber keiner spricht es deutlich aus.

Ich liste einfach mal einige Punkte auf, die mir in den Kopf kommen und die ich gerne von den Beteiligten an diesem Gipfel gehört (und umgesetzt gesehen) hätte:

  • Die Betroffenen gehören an den Verhandlungstisch => in deren Vertretung Kinderschutz + Verbraucherverbände + Gesundheitsverbände
  • die Regierung hat den Auftrag zum Wohle der Bevölkerung zu regieren – zum Wohle der Autoindustrie => Betrügern => Kriminellen?
  • Wer planmässig Vorkehrungen trifft bestehende Gesetzte, die aus gutem Grund erlassen wurden, zu umgehen handelt kriminell. Und es geht hier nicht nur um irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil, es geht um Gesundheit. Es geht um Leben.
  • Kriminelle gehören entsprechend bestraft und nicht zu Gipfeltreffen eingeladen
  • Das Software-Update wird nur die Manipulationen bereinigen indem jetzt vielleicht richtige Werte gemessen werden, aber die Autos werden dadurch nicht sauberer
  • Das Mantra der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie scheint jeden Gesetzesbruch, jede Scheinheiligkeit zu erlauben
  • Wie lange sind diese Manipulationen bekannt? Und was hat der zuständige Verkehrsminister getan? Erst schaut er sich das 2 Jahre lang an und dann  lädt er die Kriminellen zum Dieselgipfel ein, wo diese ihm das Procedere diktieren
  • Die Automobilindustrie sei bereit sich an Maßnahmen / Fonds etc. zu beteiligen? Geht es noch scheinheiliger, verlogener?
  • Wo bleiben die Strafanzeigen gegen die Automobil- und Zuliefererindustrie?
  • Wo bleibt der Rücktritt des Ministers Dobrindt?
  • Wo bleibt die Anzeige / das Ermittlungsverfahren gegen den Minister Dobrindt wegen Untätigkeit, Beihilfe zu Gesetzesbrüchen und „aus allen möglichen Gründen“ ?

Frau Hendricks alleine kann das nicht schaffen. Auch wenn sie Klartext spricht.

Ministerin Hendricks verweist auf die Gefahren hoher Stickoxid-Belastung. Diese beeinträchtige auf Dauer die Lungenfunktion und führe zu chronische Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit vorzeitigen Todesfällen. „Die realen Emissionen müssen im Durchschnitt um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Nur so können wir bis 2020 in der Mehrzahl der belasteten Innenstädte eine akzeptable Luftqualität erhalten“, so Hendricks.

Wir haben bald Wahlen.

Die Grünen ergehen sich in Wortgeklimper bereiten sich aber schon auf kommende Regierungsbeteiligung vor, die werden das Problem auch nicht angehen.

Bleibt nur eine Partei. Die LINKE.

Altersarmut – gefährdet sind alleinstehende Frauen

Da platzt mir die Galle.

Die durchschnittliche Alters-Rente für Frauen liegt meines Wissens bei uns in der BRD bei ca. 560,00€ / Monat.
Das ist nicht nur eine Schande, das ist ein Skandal.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung wird am 26.06.2017 veröffentlicht, sie enthält furchtbare Aussagen:

Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme besonders stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.

Also fast jede dritte Frau wird im Alter nicht von dem Ertrag ihrer Arbeit (gesellschaftliche, familiäre, berufliche Arbeit) leben können.

Nun hören wir daß die Gefahr der Altersarmut steigt. Und daß vor Allem alleinstehende Frauen besonders gefährdet seien, wie auch Langzeitsarbeitslose. Viele Menschen benötigten nach einem Arbeitsleben  Grundsicherung  (zu gut deutsch also: Sozialhilfe). Das ist entwürdigend.

Das ist das Ergebnis einer Regierung mit SPD-Beteiligung, mit SPD-Arbeitsministerin.

Ich werde immer zorniger.

Als Ursache für die wachsende Altersarmut sehen die Studien-Autoren zwei Gründe: Die Zunahme von Unterbrechungen im Arbeitsleben und unsichere Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor.

Wer hat die prekären Beschäftigungsverhältnisse eingeführt? Der eitle Kanzler Schröder.
Heute treibt er sich auf dem SPD-Parteitag herum und schämt sich nicht „Auf in den Kampf! Venceremos! (Wir werden siegen)“ zu rufen!

Und worum hat sich unsere Frau Arbeitsministerin gekümmert?
Sie hat die Frauenquote eingeführt! In Aufsichtsräten!

Soviele Scheren habe ich gar nicht in der Tasche wie mir da aufgehen!

Nach Auffassung der Stiftung entfalten die zum Ausgleich geschaffenen Instrumente der privaten Altersvorsorge aber nicht die gewünschte Wirkung.

Die meisten Deutschen verstehen unter Alterssicherung eben nicht Riester, sondern Eigenheim. Und das wird den Menschen in Altersarmut als Erstes weggenommen, wenn die Rente nicht zum Leben reicht und sie Grundsicherung beantragen müssen (also zum Bittsteller werden).

Die Ergebnisse der Studien decken sich in vielen Teilen mit dem Altersicherungsbericht, den die Bundesregierung 2016 veröffentlichte. Darin fordert die Politik die Menschen auf, mehr privat für das Alter vorzusorgen, schreibt die FAZ. Toll, wie die CDU-SPD-Regierung ihre Verantwortung auf die Menschen abwälzt.  Auf Menschen, die da in prekären Beschäftigungsverhältnissen, garantiert nicht auch noch für die Altersvorsorge sparen können.

Es ist alles so verlogen.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Innere Führung?

Der preußische Generalfeldmarschall Gottlieb von Haeseler (1836 – 1919);

Es ist notwendig, dass unsere Zivilisation ihren Tempel auf Bergen von Leichen, auf einem Ozean von Tränen und auf dem Röcheln von unzähligen Sterbenden errichtet wird.

Heute: Namensgeber der Bundeswehrkaserne in Lebach im Saarland.

Ankara 2016, Berlin 1933

Machtergreifung, Gleichschaltung,  da sollten doch nun wirklich die Alarmlampen angehen…

Mit Machtergreifung (auch Machtübernahme bzw. Machtübergabe) wird die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet, im Kontext aber auch die anschließende Umwandlung der bis dahin bestehenden parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik in eine nach dem Führerprinzip agierende zentralistische Diktatur. (aus der Wikipedia)

Nun ersetzen Sie mal Weimar durch Ankara, Hitler durch Erdogan und sie haben die aktuelle Situation der Türkei.

Aber niemand spricht das aus, es gibt keine Solidarität mit den Tausenden verhafteter Demokraten, mit den Tausenden entlassenen Lehrern…es gibt gerade mal eine kleine Meldung, daß man in der Türkei, um die Gefängnisse zu entlasten, 38.000 verurteilte Kriminelle entläßt um Platz zu schaffen für die verhafteten Demokraten.

Nur ein Achselzucken hier, wenn überhaupt. Eine EU, deren „Chef“ den ungarischen Machthaber Orban mit „Na Diktator“ jovial-schulterklopfend begrüsst, kann wohl auch mit einer faschistischen Türkei leben.

Haben wir denn nichts gelernt? Wo bleibt die Solidarität der Demokraten mit den Opfern des erdoganschen Faschismus? Ein Volk ein Land ein Erdogan?

Aber wir überlassen die Solidarität mal wiede Amnesty International und setzen die Spenden dafür von der Steuer ab. Beschämend. Und besorgniserregend, furchterregend.