Sehr geehrter Herr Schulz,
dies ist ein Offener Brief an Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments und Träger mehrerer europäischer Auszeichnungen.
So erhielten Sie u.a. 2009 die Ehrendoktorwürde der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad als Auszeichnung für Ihr langjähriges Engagement für die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen und für Ihre Unterstützung beim Aufbau des bislang einzigen, interdisziplinären und interkulturellen Europastudiengangs in Russland.
Den Internationalen Karlspreis erhielten Sie in Würdigung Ihrer bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung Ihrer Rolle als wichtiger Vordenker der EU.
Deshalb wende ich mich gerade an Sie.
Sie definieren die Aufgabe des Europäischen Parlaments und Ihre Aufgabe als Präsident dieses Parlaments folgendermaßen:
„Das Europäische Parlament wird immer auf der Seite der Menschen sein und daran arbeiten, das tägliche Leben von hunderten Millionen Europäern zu verbessern. Das Europäische Parlament wird in einer würdigen und gerechten Art und Weise arbeiten, die auf Respekt und Gleichbehandlung basiert. In Namen dieses Parlaments werde ich mich für Europa mit noch mehr Nachdruck, Transparenz und Sichtbarkeit einsetzen.„
Meine Fragen beziehen sich auf die Unterstützung der ukrainischen Regierung durch die EU, sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht.
Ich selbst habe Freunde in der Ukraine, die obwohl ukrainische Staatsbürger, vor der faschistischen Gewalt in der Westukraine, in Lemberg, nach Russland geflüchtet sind, da sie aus begründetem Anlaß um ihr Leben fürchteten.
Lassen Sie mich aber vor den Fragen noch einige Stichpunkte auflisten, die meiner Auffassung nach in krassem Gegensatz zur Grundlage der Europäischen Union (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verträge) stehen.
Einige dieser Stichpunkte stammen zwar nicht aus bundesdeutschen Leitmedien, aber von der OECD und anderen internationalen Organisationen sowie unabhängigen und auch ausländischen Medien.
a)
Die Ukraine ist kein Mitgliedsland der EU
b)
Die Regierung in Kiew ist nicht verfassungsgemäß gewählt, die verfassungsmäßig notwendige Mehrheit wurde nicht erreicht
Die Regierung in Kiew hat mit vielen Gesetzen die Grundrechte der ukrainischen Bürger außer Kraft gesetzt
Die Regierung in Kiew führt Krieg gegen ihre eigenen Bürger im Osten des Landes, hat die Wasser-, Lebensmittel- und Renten-Versorgung etc. der Bevölkerung in Donetzk und Donbas unterbrochen und die Bevölkerung in Elend gestürzt
Die Regierung in Kiew setzt den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Georgier Sakashwili als Gouverneur in Odessa ein
Die Regierung in Kiew droht mit militärischem Vorgehen gegen andere europäische Länder (Transnistrien etc.)
Die unermeßliche Korruption in der Ukraine ist nicht unterbunden worden, es wurden auch keine Anstrengungen zur Eindämmung der Korruption unternommen, höchstens zu deren Umleitung an andere Empfänger
Die Regierung der Ukraine toleriert und unterstützt sog. „Freiwilligenbataillone“ (Avoz, Tornado usw.) und unterstellt diese dem Innenministerium, legitimiert sie demnach als reguläre Kräfte.
Diese Bataillone setzen sich offen und unverblümt aus Nationalsozialisten (Avoz. etc.) zusammen und begehen schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Donetzk und Donbass, Kriegsverbrechen!
Faschistische Organisationen greifen im Westen des Landes mit Duldung und Unterstützung der Regierung in Kiew nach immer mehr Macht, feiern Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera, bedrohen demokratisch gewählte Amtsträger, bedrohen, vertreiben oder ermorden russischsprachige ukrainische Bürger
Das Innenministerium der Ukraine pflegt eine Webseite mit Steckbriefen oppositioneller Politiker und Journalisten mit genauen Angaben wie deren Adresse, Telefon, Fotos
Mehrere der dort „Gelisteten“ sind inzwischen auf unbekannte Weise verstorben (sprich = ermordet worden)
Der mit deutscher Unterstützung (Konrad Adenauer Stiftung) ins Amt des Oberbürgermeisters von Kiew gekommene Herr Klitschko duldet in seinem Magistrat einen bekannten Neonazi als Leiter des Innen-Resorts
Meine Frage an Sie: Wie verträgt sich das Alles mit den Grundsätzen der EU?
Die Europäische Union überwies und überweist mehrere Milliarden Euro an die Regierung der Ukraine in Kiew. Mit welcher Legitimation?
Wie wird durch diese Finanztransfers das „tägliche Leben von hunderten Millionen Europäern“ verbessert?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden wenn Sie die nachstehenden Fragen beantworten.
- Aufgrund welcher Verträge und mit welcher Legitimation überweist die EU Gelder ihrer Mitgliedsländer, das Geld europäischer Steuerzahler, an die Regierung in Kiew?
- Wie wird die Ausgabe dieser Mittel kontrolliert?
- Welche Projekte sind bisher durch diese Mittel finanziert / unterstützt worden?
Ist es richtig, daß, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/20/verwendung-unbekannt-eu-steuerzahler-ueberweisen-600-millionen-euro-an-ukraine/), aus EU-Geldern ein 2000 km langer elektrischer Zaun mit Minen und Stacheldraht an der Grenze zur Russischen Föderation gebaut wird?
Wie verträgt sich das mit den Grundsätzen und Aufgaben der Europäischen Union? - Ist Geld der EU bisher bei der Bevölkerung der Ukraine angekommen?
Auf welche Weise wird das „tägliche Leben der ukrainischen Bevölkerung“ durch diese Zahlungen verbessert / erleichtert? - Wann und wie werden diese Mittel zurückgezahlt?
Ist es richtig, daß 200 Millionen Euro von der EU zur Reformierung der ukrainischen Eisenbahn verloren sind, da die Ukrainische Eisenbahngesellschaft Insolvenz angemeldet hat? - Mehr als eine Million Menschen sind bisher in der Ukraine vor dem Kriegsterror und dem faschistischen Terror (z.B. Westukraine, Lemberg) geflüchtet.
Welche humanitäre Hilfe leistet die EU diesen Menschen? - Und zu guter Letzt: In welchem Maße fühlt sich die Europäische Union dem Friedensnobelpreis, der ihr 2012 verliehen wurde, verpflichtet?
Bitte beantworten Sie mir diese Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelie Müller-Gödecke