Diesel-Kumpanei – zum Wohle wessen?

Es wird sich zwar viel aufgeregt über das wie erwartet magere Ergebnis des sog. Dieselgipfels (erstaunlich wie alle diese Metapher nachplappern!), aber keiner spricht es deutlich aus.

Ich liste einfach mal einige Punkte auf, die mir in den Kopf kommen und die ich gerne von den Beteiligten an diesem Gipfel gehört (und umgesetzt gesehen) hätte:

  • Die Betroffenen gehören an den Verhandlungstisch => in deren Vertretung Kinderschutz + Verbraucherverbände + Gesundheitsverbände
  • die Regierung hat den Auftrag zum Wohle der Bevölkerung zu regieren – zum Wohle der Autoindustrie => Betrügern => Kriminellen?
  • Wer planmässig Vorkehrungen trifft bestehende Gesetzte, die aus gutem Grund erlassen wurden, zu umgehen handelt kriminell. Und es geht hier nicht nur um irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil, es geht um Gesundheit. Es geht um Leben.
  • Kriminelle gehören entsprechend bestraft und nicht zu Gipfeltreffen eingeladen
  • Das Software-Update wird nur die Manipulationen bereinigen indem jetzt vielleicht richtige Werte gemessen werden, aber die Autos werden dadurch nicht sauberer
  • Das Mantra der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie scheint jeden Gesetzesbruch, jede Scheinheiligkeit zu erlauben
  • Wie lange sind diese Manipulationen bekannt? Und was hat der zuständige Verkehrsminister getan? Erst schaut er sich das 2 Jahre lang an und dann  lädt er die Kriminellen zum Dieselgipfel ein, wo diese ihm das Procedere diktieren
  • Die Automobilindustrie sei bereit sich an Maßnahmen / Fonds etc. zu beteiligen? Geht es noch scheinheiliger, verlogener?
  • Wo bleiben die Strafanzeigen gegen die Automobil- und Zuliefererindustrie?
  • Wo bleibt der Rücktritt des Ministers Dobrindt?
  • Wo bleibt die Anzeige / das Ermittlungsverfahren gegen den Minister Dobrindt wegen Untätigkeit, Beihilfe zu Gesetzesbrüchen und „aus allen möglichen Gründen“ ?

Frau Hendricks alleine kann das nicht schaffen. Auch wenn sie Klartext spricht.

Ministerin Hendricks verweist auf die Gefahren hoher Stickoxid-Belastung. Diese beeinträchtige auf Dauer die Lungenfunktion und führe zu chronische Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit vorzeitigen Todesfällen. „Die realen Emissionen müssen im Durchschnitt um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Nur so können wir bis 2020 in der Mehrzahl der belasteten Innenstädte eine akzeptable Luftqualität erhalten“, so Hendricks.

Wir haben bald Wahlen.

Die Grünen ergehen sich in Wortgeklimper bereiten sich aber schon auf kommende Regierungsbeteiligung vor, die werden das Problem auch nicht angehen.

Bleibt nur eine Partei. Die LINKE.

1 thought on “Diesel-Kumpanei – zum Wohle wessen?”

  1. In Deutschland wird organisierte Kriminalität wie folgt definiert:
    „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
    zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t

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