Herr Barroso reist nach Kiew, in ein Land, welches nicht der EU angehört.
Herr Barroso macht der dortigen demokratisch nicht legitimierten Regierung ein Geschenk. 760 Millionen EURO für „Reformen“ wird die EU im Oktober an die Ukraine ausschütten.
Ausschütten ist das richtige Wort. Denn es gibt keine Bedingungen, keine Kontrolle, keine Rückzahlungsvereinbarungen. Es ist nur eines klar:
Der Steuerzahler, der dieses Geld zahlen musste, hat keine Bad Bank, die diese Verluste irgendwie wieder reinholen könnte.
Aber wohin war Herr Barroso gereist? Er nahm teil an der Tagung „Yalta European Strategy (YES)„, eine von einem Dnipropetrowsker Oligarchen gegründete Vereinigung, die einmal jährlich „hochrangige Politiker“ einlädt, um die Annäherung der EU und der Ukraine voranzutreiben. Und es ist schon eindrucksvoll, wer da alles vorbeikommt:
Ein Treppenwitz der Geschichte: Yalta, der namensgebende Ort, ist schon einige Zeit kein Teil der Ukraine mehr. Die Herren mussten sich in Kiew treffen.
Herr Richard Branson spricht da zu dem hochinteressanten Thema „Was kann die Wirtschaft zur Suche nach dem Frieden für die Ukraine beitragen“ und Herr Barroso versteht unter Zusammenarbeit in einem vereintem Kontinent das maßlose Verschleudern von europäischen Steuergeldern ohne Legitimation.
Erstaunlich, aber nicht verwunderlich ist auch die Losung des diesjährigen Treffens:
Nichts mehr von Annäherung, Frieden, Kooperation, Gemeinsamkeit in Europa: nein, aufbauen und verteidigen.
Verteidigen impliziert immer Zerstörung. Und daran arbeiten diese Herren.
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