Im Interesse der Beendigung des Blutvergießens und der Stabilisierung der Verhältnisse im Südosten der Ukraine glaube ich, daß die kämpfenden Seiten ohne Aufschub folgende Aktionen vereinbaren und aufeinander abgestimmt durchführen müssen:
- Es müssen die aktiven Angriffsoperationen der Streitkräfte, militärischen Verbände und Milizen des Südostens der Ukraine im Teilgebiet von Donezk und Lugansk eingestellt werden.
- Es müssen die militärischen Unterabteilungen der Sicherheitskräfte der Ukraine in eine Entfernung abgezogen werden, die die Möglichkeit des Beschusses bewohnter Ortschaften durch Artillerie und aller Arten von Geschützfeuer ausschließt.
- Es muß die Durchführung einer vollwertigen und objektiven internationalen Kontrolle für die Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen und für die Überwachung der Verhältnisse in der auf solche Weise geschaffenden Sicherheitszone vorgesehen werden.
- Es muß der Einsatz der Luftwaffe gegen friedliche Bürger und bewohnte Ortschaften in der Konfliktzone ausgeschlossen werden.
- Es muß der Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen gemäß der Formel „alle gegen alle“ ohne irgendwelche Vorbedingungen organisiert werden.
- Es müssen humanitäre Korridore für die Bewegung von Flüchtlingen und der Lieferung humanitärer Güter in die Städte und anderen bewohnten Orten des Donbass – in die Donezker und Lugansker Gebiete geöffnet werden.
- Es muß die Möglichkeit der Delegierung von Instandsetzungskolonnen für den Aufbau der zerstörten Objekte der sozialen und lebenssichernden Infrastruktur in die betroffenen Besiedlungsgebiete des Donbass sichergestellt werden, damit ihnen Hilfe in der Vorbereitung auf den Winter geleistet werde.
Das ist ein Plan wie aus dem Lehrbuch der Politik. Dieser Plan muss umgesetzt werden, um die Menschen in der Ukraine zu befrieden. Aber Arseni Cheburashko Jazenjuk will das ja nicht. Also wird die Chance nicht aufgegriffen, kein Ende des Bürgerkriegs in der Ukraine.
Es werden weiter Menschen sterben. Es wird weiter zerstört. Der Verhandlungsspielraum wird kleiner. Denn man will ja nicht verhandeln. Die Ostukraine soll zerstört werden.
Es gibt immer noch keine Beweise für eine russische militärische Aktion in der Ostukraine. Aber die braucht man nicht. Die redet man einfach realistisch. Und trägt den Konflikt auch ins Baltikum. Obama eskaliert und läßt eskalieren.
„Unsere Grünen“, die ja zur Zeit kein anderes Interesse zu haben scheinen als die Faschisten in der Westukraine grün zu reden, faseln sogar von einem möglichen Sturz Putins, von einer Destabilisierung Russlands. Was maßt sich Frau Beck an? WIe verantwortungslos und selbstüberschätzt wird da ein diplomatisches Porzellan nach dem anderen zerbrochen?
Wieiviele Menschen müssen für was sterben?
Wer fragt endlich:
Cui bono? Wem nützt das alles?
