Ist das Hilfe oder einfach nur zynisch?

Aus den USA werden zur Unterstützung der Hilfe für die Flüchtlinge Feldbetten eingeflogen, die USA und Kanada spendeten 15.000 Stück! Welch ein Zynismus, welch ein Hohn! Ich halte diesen Zynismus nicht mehr aus. Gerade gestern hat sich Herr Obama herabgelassen, pro Jahr 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber das Zerstören ganzer […]

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Wer ist der deutsche Souverän? II

Die EU führt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen werden trotz immer heftigerer Kritik geheim geführt, transparent und verantwortungsvoll. Die  Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich, so die Kommission selbst. Der EU-Kommission zufolge sind die TTIP-Verhandlungen „die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen

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Wer ist der deutsche Souverän? I

Der Bürger? Die von ihm gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag? Was vor einiger Zeit noch galt, gilt nicht mehr. In seltener Einigkeit hatte der Deutsche Bundestag vor 6 Jahren den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Im Koalitionsvertrag von Union und FPD 2009 wurde dies explizit vereinbart. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat diesen

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Bitte wieder einmal: genau lesen! Ukrainische Personalpolitik…

Es werden Jazenjuk-Nachfolger gehandelt, so z.B. Frau Natalia Jaresko. Wer diese Frau ist? Eine, die ihre Staatsbürgerschaft gerade mal so wechselt, der Steuerhinterziehung bezichtig wird vom Ex, in den USA als Investmentbankerin und im US-Außenministerium gearbeitet hat, sie Überhaupt, wenn man sich das Personal so anschaut, das sich da die Ukraine unter den Nagel reißt:

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Erfolge? bei DER Wirtschaftsreform?

Was sind das für Erfolge, die Frau LaGarde dem ukrainischen Oligarchen Poroshenko, der nebenbei auch noch ukrainischer Präsident ist, bescheinigte? Ein zerstörtes Land, eine pauperisierte Bevölkerung, eine entdemokratisierte Verfassung, Faschisten allerorten, eine Regierung an der Leine der USA, am Tropf der EU? Ein Kampfplatz für Oligarchen, die die Geldströme in ihre Taschen lenken? Was ist

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Leugnen, verdrängen, ignorieren, schön reden…

aber die Realität sieht anders aus, die Ukraine ist bankrott, die Oligarchen bereichern sich ungeniert an mit der Gießkanne verteilten EU-Krediten, die Rechten marschieren gegen das Parlament, welches gerade scheinheilig Gesetze verabschiedet, die vom Minsker Friedensaufkommen diktiert wurden. Tote, Tote, Tote. Aber das ist kein Thema mehr, es gibt inzwischen andere, die Medien beherrschenden Themen.

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Wo sie doch gerade am Zündeln sind…

Die Oberstrategen in Kiew zündeln in Transnistrien. In diesem vergessenen Teil der Welt, den sonst nur Mafia, Waffenschmuggler und Menschenhändler nutzen, sind einige Tausend russische Soldaten stationiert, um die dort vorhandenen, ehemals sowjetischen Waffen zu schützen. Das passt Herrn Poroshenko nicht und so blockiert er diesen Landstrich. Das ist gefährlich, wie der österreichische Standard feststellt:

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