Im ukrainischen Parlament hat sich am 3. April der amtierende Präsident der Kiewer Regierung für ein neues Kriegsrecht ausgesprochen, das als Gesetzentwurf #2541 verhandelt wird.
Herr Poroshenko befürwortet dabei diese im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen:
- die Errichtung von Internierungslagern für diejenigen in der Ukraine wohnhaften “Bürger”, deren Länder eine „Aggression gegen die Ukraine“ ankündigen oder bereits ausüben.
- Ein weiterer Punkt der unter das Kriegsrecht fallen soll, wäre die Einführung einer Arbeitspflicht für alle Nichtbehinderten im Bereich der gemeinnützigen Arbeit.
- Darüber hinaus soll eine Enteignung von privatem oder kommunalem Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter dem Kriegsrecht und dem Verteidigungseinsatz garantiert werden.
- Auch friedliche Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen können mittels der neuen Kriegsrechtsreform verboten werden.
- Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen Parteien und gesellschaftliche Organisationen, die auf die “Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt” ausgerichtet sind oder die “die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, deren Sicherheit untergraben und die öffentlichen Gesundheit gefährden”.
- Weiters ermöglicht das Gesetzt eine Ausweitung der Ausgangssperre, der Beschränkungen für Ein- und Ausreisen aus der Ukraine sowie eine Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnrechts.
- Mit dem Gesetzeserlass würde auch die Beschlagnahme von privatem Wohnraum, die Absetzung von Leitern von Unternehmen aufgrund “mangelnder Pflichterfüllung” sowie die Sonderreglung für die Herstellung und den Verkauf bestimmter Medikamente ermöglicht werden.
Das ist ein Ermächtigungsgesetz sondergleichen und zeigt wiedereinmal die faschistische Grundeinstellung dieser Regierung. Von den Demokratien des Freien Westens kommt kein Widerspruch, die bundesdeutsche Regierung verschließt die Augen davor und unterstützt die Herrschaften weiter dabei, das Land zu zerstören.
Quellen: Nicht die bundesdeutschen Leit- und Qualitätsmedien, da werden solche Themen verschwiegen. Nur bei Putinverstehern und „offiziösen russischen Propaganda-Medien“ findet man diese Informationen.*
Vor 70 Jahren wurde der deutsche Faschismus besiegt, über 50 Millionen Menschen starben, Europa lag in Trümmern – das ist vergessen. Aus den Festreden zu den jeweiligen Gedenktagen werden keine Lehren verstanden, der „Schwur von Buchenwald“ gilt nicht für die Akteure der EU und der USA.
* Quellen:
- RTdeutsch.com
- Deutsche Wirtschaftsnachrichten
- oder Fort Russ
- und andere