Die Bundesregierung handelt im Auftrag des Parlaments und damit der Wähler.
Die Bundesregierung ist dem Parlament und den Abgeordneten auskunftspflichtig.
Die Bundesregierung verweigert einem Abgeordneten der Linken Auskunft über den Abschuß des Flugzeuges in der Ostukraine. Er sei nicht vertrauenswürdig.
Das ist ein Skandal. Diese Regierung handelt wider die Verfassung. Aber das kümmert sie nicht. Sie ist ja mit Kriegstreiberei und Steuergeldverschwendung ausreichend ausgelastet.
„Vorausgegangen war dem eine Kontroverse im Verteidigungsausschuss, bei der ich eine Spiegelrede auf die Ansichten der CDU zur Ukraine hielt und feststellte, dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland. Dies führte zu tumultartigen Auseinandersetzungen im Ausschuss und endete in der Absetzung der geplanten Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Dr. Schindler über den Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine – mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig sei.
schreibt Dr. Alexander Neu auf seiner Webseite.
Wie die GRÜNEN / BÜNDNIS 90 von einer Friedenspartei zu einer Regierungsspeichelleckerpartei verkommen ist, wie heruntergekommen diese Partei ist, zeigt ihr Verhalten während der Ukraine-Krise deutlich. Die Flintenweiber der Fraktion, Harms und Göring, machen sich mit dem Faschisten-Pöbel auf dem Maidan gemein oder reden die Braunen grün und im Verteidigungsausschuß, wo sie als Oppositionspartei eine Kontroll-Aufgabe haben, hetzen sie mit den Regierungsparteien gegen den Abgeordneten der Linken. Pfui Teufel, wie verkommen diese Brut ist.
Zur Klarstellung: Ich habe die Grünen seit ihrer Gründung immer unterstützt und gewählt. Über 20 Jahre lang. Das ist nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbar. Aber nie und nimmer hätte ich mir vorstellen können, daß die Freunde von den Grünen dermaßen aggressiv und kriegslüstern werden.