Der Bürger? Die von ihm gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag?
Was vor einiger Zeit noch galt, gilt nicht mehr.
In seltener Einigkeit hatte der Deutsche Bundestag vor 6 Jahren den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Im Koalitionsvertrag von Union und FPD 2009 wurde dies explizit vereinbart.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat diesen Auftrag nicht umgesetzt, stattdessen?
2014 auf dem Nato-Gipfel wurde Russland als Hauptfeind der Nato klassifiziert und jetzt übt die Bundesrepublik, die keine eigenen Atomwaffen besitzt, den Umgang mit diesen Waffen. Ein klarer Bruch des Vertrages über die Nichtweitergabe von Atomwaffen.
Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Diese Teilhabe sieht vor, dass Nato-Staaten quasi zu Atommächten werden, indem sie Atomwaffen auf ihrem Territorium und mit der regionalen Infrastruktur unterstützen, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Das ist ganz klar gegen den Willen des Parlaments. Und 120 Millionen Euro werden für den Ausbau des Flughafens Büchel bereitgestellt. Das ist der Flughafen, von dem aus die Atombomber starten.
Im Klartext? Die Bundesregierung (CDU und SPD) stellt sich eindeutig gegen den Willen des Deutschen Bundestags, gegen den Willen der Bürger des Landes. Nach Jahren der Abrüstung und Annäherung wird zum Krieg getrieben, koste es was es wolle. Mit dem Feuer gespielt.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Das hat Frau Merkel geschworen. Uns möge Gott helfen.