Die EU führt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen werden trotz immer heftigerer Kritik geheim geführt, transparent und verantwortungsvoll.
Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich, so die Kommission selbst. Der EU-Kommission zufolge sind die TTIP-Verhandlungen „die bisher transparentesten bilateralen Handelsverhandlungen überhaupt“.
Ist das ein Fortschritt? Sicherlich nicht, das bedeutet nicht, daß über die Verhandlungen informiert wird, nur daß die vorigen Verhandlungen (z.B. mit Kanada) noch obskurer geführt wurden. Damit die Transparenz aber ja nicht zu durchsichtig wird, damit der Bürger, dem dieses Abkommen in allen seinen Lebensbereichen Schaden zufügen wird, ja nichts erfährt, mußte leider die Kommission die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“. Und weiter:
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Zugang zu EU-Verhandlungsdokumenten.Das Informieren der nationalen Parlamente sei dann jedoch Sache der Mitgliedsländer – da hier jedoch scheinbar vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, können die Regierungen die Dokumente nicht mehr einfach an ihre Parlamentarier weiterleiten.
Also? Die Unterlagen werden in einem Leseraum der US-amerikanischen Botschaft verwahrt, und wer hat Zugriff? Das erklärt Ihnen die heute-show, man möchte meinen, daß nur noch Sarkasmus hilft…
Die Aufregung darüber (gottseidank regen sich noch Leute darüber auf) versteht Frau Malmström, die Kommisarin der EU allerdings nicht, denn:
„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „
Im Klartext: man habe nur mal ausprobieren wollen, wie weit man gehen kann. Die Vertreter des deutschen Wählers, des Souveräns, sperrt man aus, übergeht man. Es gibt keinen deutschen Souverän mehr.
Wohin mit der Wut? Nach Berlin. Am Samstag, den 10. Oktober, 12:99 Uhr, am Hauptbahnhof.
